Aufgrund ihrer Vergangenheit verbieten sich die Deutschen ein Konzept zur Integration von Fremden, das eine Leitkultur als Wertekonsens über Demokratie und Zivilgesellschaft verbindlich macht. Die Folge dieser Haltung: Wertebeliebigkeit und falsch verstandene Toleranz. Das größte US-Magazin „Newsweek“ klagt: In Deutschland gebe es ein „Tolerieren des Untolerierbaren". Das ist der Grund, warum die terroristischen Islamisten Deutschland als Ruhezone ausgesucht haben.

Professor Bassam Tibi

Nach der islamischen religiösen Doktrin darf sich ein Muslim keiner nicht-islamischen Gemeinschaft einfügen. Dieses Verbot fördert islamische Parallelgesellschaften, die im Rahmen der Zuwanderung entstehen und von Islamisten als Hinterland missbraucht werden. Gegen dieses Sicherheitsrisiko nutzt nur eine Integrationspolitik für Migranten, die über das Erlernen der Sprache und den Erwerb eines deutschen Passes hinausgeht, indem sie eine verbindliche Werteorientierung bietet. Diese muss auf Migranten eine Anziehung ausüben, was nur gelingt, wenn sie europäische Werte enthält, die islamisch begründet sind. Eine solch reformerische Interpretation des Islam, die ihn mit Europa verbindet, ist der Euro-Islam. Dieser kann sich in eine europäische Leitkultur einfügen. Eine sich an diesem Konzept orientierende Integrationspolitik ist weit Erfolg versprechender im Kampf gegen den Terrorismus als jedes militärische oder polizeiliche Vorgehen. Ich habe den Eindruck, dass die Deutschen – die jetzt ohne gesellschaftlichen Konsens ein „Zuwanderungsgesetz" bekommen sollen – ihre Angelegenheiten regeln, als wären sie allein auf der Welt. Sie lernen nicht von der international geführten Debatte über diese Problematik – dies verleitet zu Sonderwegen.

Mit der Einwanderung kommen auch Konflikte

Als Beispiel möchte ich zwei Probleme der Migration nennen, die in der deutschen Zuwanderungsdebatte kaum berücksichtigt werden. Erstens bedeutet Migration, dass ein Land damit nicht nur benötigte Arbeitskräfte, sondern auch Konfliktpotenziale aufnimmt. Mit den islamischen Zuwanderern kommen auch Fundamentalisten. Und zu importierten Konflikten gehört auch der eskalierende Nahostkonflikt – wie Ausschreitungen bei der propalästinensischen Demonstration vom 13. April 2002 in Berlin belegen. Integration der Zuwanderer ist das zweite Problem. Zwischen diesem und dem erstgenannten besteht ein Zusammenhang: Weil Integration Sicherheitsrisiken verringert. Migranten, die sich mit dem Aufnahmeland identifizieren, tragen die Konflikte ihrer Herkunftsregion nicht in ihre neue Heimat. Die „Neue Zürcher Zeitung“ schrieb im Leitartikel über die Einfuhr des Antisemitismus durch Migration: „Diejenigen, die heute in Frankreich Synagogen verwüsten und ähnliche Verbrechen begehen, sind in der Regel wohl Beurs arabischer Herkunft, sie sind aber in Frankreich geboren, aufgewachsen und haben die französische Staatsbürgerschaft erworben. Viele führen jedoch eine Randgruppen- und Ghetto-Existenz ... Sie gehören – in ihrer eigenen Wahrnehmung und in derjenigen ihrer Umgebung – nicht zur französischen Gesellschaft, haben nicht teil an deren Wohlstand und teilen nicht deren Werte."

   Was lernen wir daraus für Deutschland? Wir müssen es als Sicherheitsrisiko anerkennen, dass durch das Aufflammen des Nahostkonfliktes nicht integrierte Zuwanderer eine „Gelegenheit zur Rache" sehen. Dieses Problem wird im deutschen Zuwanderungsgesetz, worin Probleme der Integration auf Sprachkurse reduziert werden, nicht erkannt. Politiker streiten vorrangig um die Finanzierung, anstatt um weitreichende Konzepte für die Integration. Experten wissen, dass die aus Nordafrika stammenden französischen Beurs besser Französisch als Arabisch sprechen. Dies gilt auch für viele nicht integrierte Türken der dritten Generation hierzulande. Und der Ägypter Mohammed Atta aus Hamburg, Anführer des Anschlages in New York am 11. September, sprach fließend Deutsch.

   Herrscht Wertebeliebigkeit, gibt es keine Leitkultur. Daraus resultiert die Unfähigkeit der Aufnahmegesellschaft, Muslime zu integrieren. Die Deutschen können da von anderen Ländern lernen. Vorrangig die USA und Australien setzen Maßstäbe für eine Einwanderungspolitik. Dabei handelt es sich vor allem um das Recht, eine Auswahl der Migranten zu treffen und um die Bindung der Migration an eine Prozedur.

Unter Leitkultur verstehe ich eine der Integration von Migranten dienende Werteorientierung, die jede Gesellschaft benötigt. Um Migranten klarzumachen, dass nicht jeder nach seinem eigenen Belieben, unter Rückgriff auf seine Zugehörigkeit zu einer fremden Kultur handeln kann, hoffe ich heute, nach dem 11. September, auf Neuaufnahme der Migrationsdebatte.

   Nur wenn die europäische Zivilisation zu ihren demokratischen, liberalen Werten als Orientierung steht und diese verteidigt, kann sie Migranten aus nicht-westlichen Zivilisationen eine Leitkultur der Integration zu bieten. Ihr liegen fünf zentrale Werte zugrunde: Trennung von Religion und Politik, Demokratie, Menschenrechte, religiöser und kultureller Pluralismus und Zivilgesellschaft. Diese Werte müssen für alle Menschen, die in Europa leben, verbindlich sein.

   Wenn die Europäer keine Leitkultur haben wollen, bieten die Zuwanderer, vor allem die islamischen, ihre eigene Leitkultur als Alternative. Das heißt, dass europäische Werte durch islamische, also durch die Gottesgesetze der Scharia, ersetzt werden. Das kann auf eine Islamisierung Europas hinauslaufen. In einem Essay im „Spiegel“ nannte ich das Verhältnis von Scharia und Grundgesetz als eines zwischen „Feuer und Wasser". Als Muslim trete ich zwar für die Aufnahme des Islam als dritter Religion in Europa ein, möchte diese aber eindeutig in einen europäischen Rahmen eingeordnet, das heißt als Euro-Islam reformiert wissen. Dieser orientiert sich an einer europäischen Leitkultur.

   Eine Toleranz der Wertebeliebigkeit, die alles zulässt, ist falsche Toleranz. Gemäß diesem Verständnis könnte ich zum Beispiel in Europa nach meinen orientalischen Vorstellungen leben. Würde mich jemand daran hindern wollen, dann könnte ich gegen ihn den Vorwurf des Rassismus erheben. Dies wird deutlich, wenn zum Beispiel die Ablehnung nicht-westlicher Werte als Rassismus inkriminiert wird, während die Zurückweisung der europäischen Werte durch islamische Zuwanderer als Identitätsbewahrung „tolerant" interpretiert wird.

   Zu dieser falschen Toleranz gehört die sich in Deutschland und anderswo in Europa, im Gegensatz zu den USA, verbreitende Fehldeutung der Terroranschläge in New York und Washington. Dabei wird die Schuld an diesem Terrorakt, anstatt den islamischen Terroristen, dem Westen zugeschrieben. Das Verbrechen wird auf diese Weise als eine Folge der Globalisierung heruntergespielt.

   Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen, möchte ich betonen, dass ich eindeutig für Migration eintrete. Europa braucht wegen sinkender Geburtenrate Zuwanderung von außen. Nur setze ich mich dafür ein, dass diese geregelt und an ein Konzept für die Integration der Migranten gebunden sein muß.

   Nur so können die Europäer auf die Herausforderung vorbereitet sein. Die Wertebeliebigkeit erlaubt den Migranten, ihre jeweilige Kultur in Europa auszuleben, auch wenn diese mit der Demokratie und der Trennung von Religion und Politik in Konflikt steht. Die Folge ist eine Balkanisierung des Gemeinwesens. Dazu kommen der Verlust der eigenen zivilisatorischen Identität Europas sowie entsprechende Konfliktpotenziale.

   Parallelgesellschaften und demokratisches Gemeinwesen vertragen sich nicht. Parallelgesellschaften gefährden den inneren Frieden. Sie schließen jede Integration islamischer Zuwanderer aus. Das Sicherheitsrisiko der Balkanisierung ist bereits unübersehbar.